AKAB geht in die Offensive/ Reaktionen auf die Aktion „besondere Wohnformen“

Zusammenarbeit mit Landesverband Lebenshilfe und Sozialministerium. Interesse und gute Gespräche mit SPD, Grüne und Linke. CDU bietet Gespräch an. Kalte Schulter von Paritätischen, LWV und LAG-Wohnen.

Der AKAB hat in einer Mitgliederversammlung beschlossen, die Situation der besonderen Wohnformen intensiver zu beleuchten und auf Probleme hinzuweisen.
Dazu haben wir einen Brief an politisch Verantwortliche, dem Landeswohlfahrtsverband, dem Paritätischen in Hessen und der LAG Wohnen verfasst.

Weiterhin wurde beschlossen, dass zur AFD kein Kontakt aufgenommen wird.

Somit wurden neben dem Sozialminister Kai Klose auch die sozialpolitischen Sprecher der übrigen im Landtag vertretenen Parteien angeschrieben.

Politiker*innen interessiert

Es gab Rückmeldungen von SPD, CDU, Grünen und Linkspartei. Die FDP zeigte keine Reaktion.

Mit der SPD hatten wir einen Online Termin mit 4 Landtagsabgeordneten, voran Frau Lisa Gnadl. Hier rückten schnell die Themen Qualifizierung und Fachkräftesicherung in den Fokus. Die Atmosphäre war sehr konstruktiv und respektvoll. Unsere Anliegen waren den Politikern teilweise bekannt.

Frau Sylvia Brünnel von den Grünen hat in einem Online Termin auf geltendes Recht verwiesen. Die Rahmenbedingungen können nicht von den Einrichtungsträgern ignoriert werden. Daher muss der Landesrahmenvertrag zur Anwendung kommen. Interessiert wurde nach Nachbesserungen gefragt. Unsere Kritik ging in die Richtung, dass man die Komplexität reduzieren muss. Komplizierte und sehr kleinteilige Regelungen führen zu mehr Bürokratie und zu weniger Leistungen. Dies wurde von Frau Brünnel als Nachvollziehbar aufgenommen.

Die Vertreterin der Linkspartei Frau Christiane Böhm zeigte sich ebenfalls sehr interessiert. Sie hat angeboten, an den hessischen Landtag eine kleine Anfrage zu richten, wenn wir einen konkreten Vorschlag dazu machen.

Für die CDU nahm Frau Claudia Ravensburg mit uns Kontakt auf. Frau Ravensburg verwies auf eine Arbeitsgruppe im hessischen Sozialministerium. „Fachkräftesicherung in der Eingliederungshilfe“, dazu später mehr. Weiter wollte sie den Brief an die CDU Fraktion im LWV weiterleiten, die dies dann in der Verbandsversammlung thematisieren soll. Es wurde aber auch klar auf die kommunale Zuständigkeit hingewiesen. Ein persönlicher Kontakt wurde uns zugesagt, allerdings erst zur neuen Legislaturperiode Anfang nächsten Jahres.

LAG Wohnen spricht dem AKAB Mandat ab

Mit 3 Vorstandsmitgliedern der LAG fand ein sehr vielversprechender Online Termin statt. Von einem Vertreter der LAG wurde die Idee geäußert, einen gemeinsamen Fachtag durchzuführen.

Leider hat der Vorstand der LAG im Nachgang, eine Zusammenarbeit mit dem AKAB erstmal abgelehnt, da wir aus ihrer Sicht kein Mandat haben und wir nur wenige Einrichtungen vertreten. Die Interessenvertreter sollten sich an ihre Geschäftsführungen wenden. Wir haben darauf geantwortet und uns natürlich auch weiterhin als Gesprächspartner angeboten.

LWV und Paritätischer sehen keinen Handlungsbedarf

Vom LWV erhielten wir eine Antwort von Maren Grimm. Der Landesrahmenvertrag 3 regelt die Abkehr von der angebotsorientierten Finanzierungssystematik hin zu einer personenzentriert ausgestalteten Unterstützungsleistung. Aus Sicht des LWV, sind die Personalbemessungsgrundlagen darin auskömmlich. Zurzeit besteht kein Handlungsbedarf. Zu gegebener Zeit wird ggf. geprüft, ob Anpassungen notwendig sind.

Bereits im Vorfeld der Aktion, gab es einen Kontakt zu Frau Roth vom Paritätischen in Hessen. Für den Verband gibt es keinen Handlungsbedarf, da der Landesrahmenvertrag gerade erst abgeschlossen und nun umgesetzt werden müsse. Hier war zu spüren, dass Frau Roth eine Zusammenarbeit mit Arbeitnehmervertreter*innen kritisch sieht, da der Paritätische Arbeitgeber vertritt.

Unerwartete Bündnisse

Es gab aber eine Anfrage aus dem Sozialministerium zur Mitarbeit an einer Arbeitsgruppe zum Thema Qualifizierung in der Eingliederungshilfe. Wir gehen davon aus, dass es sich um die Arbeitsgruppe handelt, von der auch Frau Ravensburg von der CDU sprach. Ein erster Termin ist der 16.10.23 Der AKAB kann 2 Berater in diese Arbeitsgruppe entsenden. Dies werden vorerst Stefan Eich und Markus Grothe sein.

Und es gibt eine interessante Anfrage des Landesverbandes der Lebenshilfe in Hessen bzgl. einer Zusammenarbeit.

Hierzu haben wir uns online mit Vertretern des Landesverbandes getroffen. Dieser Austausch mit Herrn Mühlberger (Geschäftsführer Landesverband der Lebenshilfe) Herrn Andreas Beck (LH Wetterau) und Frank Strotmann (LH Limburg) war sehr überraschend und sehr konstruktiv. Herr Beck und Herr Strotmann sind Geschäftsführer von Lebenshilfeeinrichtungen. Es gab einen sehr offenen Austausch über die Problemstellungen und eine hohe Übereinkunft bei Fragen des Fachkräftemangels und der Probleme die sich aus den Landesrahmenverträgen ergeben.
Die Lebenshilfe hat ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Es sollte geklärt werden, wer eigentlich zuständig ist, dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Und wie können Betroffene ihre Ansprüche durchsetzen und bei wem. Idee ist, dass durch ein Fachkräftesicherungsgesetz der Sicherstellungsauftrag des Landes entsprechend § 94 Absatz 3 SGB 9, erfüllt werden könne. Dazu soll die Landesregierung bewegt werden.

Hierzu hat der Lebenshilfeverband ein Video veröffentlichen, der die vorgenannten Themen weniger komplex darstellt. Hier wurde uns angeboten, dass wir das Video mit einem Statement unterstützen können, was sich dann aus Zeitgründen leider nicht mehr verwirklichen lies. Das Video sollte noch vor der Landtagswahl veröffentlicht werden.

Doch Möglichkeiten der Zusammenarbeit gibt es zum Beispiel in der oben genannten Arbeitsgruppe des HMS (Fachkräftesicherung) in der auch die Lebenshilfe vertreten ist.

Darüber hinaus wurden Workshops, gegenseitige Teilnahme an Sitzungen etc. ins Auge gefasst.

Zwischenfazit

Bereits jetzt kann man die Aktion des AKAB als erfolgreich bezeichnen.

·        Wir können beratend im Hessischen Sozialministerium in einer Arbeitsgruppe mitarbeiten.

·        Es gibt ein sehr interessantes Bündnis mit dem Lebenshilfe Landesverband. Hier gibt es eine hohe inhaltliche Übereinstimmung. Eher zufällig kam der Kontakt zustande. Die Lebenshilfe war auf der Suche nach Arbeitnehmervertreter*innen und ist zufällig an unseren Brief gelangt.

·        Die politischen Vertreter sind sehr interessiert. Konkrete Vorhaben oder Einflussmöglichkeiten wurden jedoch bislang nicht erarbeitet. (bis auf die Arbeitsgruppe im HSM)

·        Die direkten Beteiligten (Leistungs-, Einrichtungsträger, Paritätischer) sind hier allerdings wenig zugänglich. Einrichtungsträger in Hessen sind durch die LAG vernetzt, ein abgestimmtes Vorgehen wird dort allerdings nicht entwickelt. Der Paritätische und der LWV bestehen auf die Umsetzung des LRV und sehen keinen Handlungsbedarf.

·        Wir konnten unser Thema platzieren, haben Aufmerksamkeit erweckt und bleiben dran.

Unser Ziel war es ja, Gesprächspartner zu finden, die mit uns über die Situation der besonderen Wohnformen sprechen und die mit uns offen nach Lösungen suchen. Das ist uns überwiegend gelungen.
Selbst wenn die direkt Beteiligten momentan mauern, hat unser Anliegen doch für etwas Wirbel gesorgt. Wir werden weiter dranbleiben und mit denen konstruktiv zusammenarbeiten, die mit uns eine bessere Eingliederungshilfe wollen.

„Gute Eingliederungshilfe mit motivierten Beschäftigten“

Interessenvertretung in Zeiten der Corona-Pandemie

Große Unterschiede in der Bewältigung der Pandemie erkennbar

Die AKAB Mitgliederversammlung traf sich Ende August zum Austausch über die Auswirkungen der Corona-Pandemie. Ca. 30 Kolleg*innen waren in das Bürgerhaus Klein-Linden angereist. Die Corona-bedingte Sitzordnung ähnelte der einer Uni-Klausur: Einzeltische, Abstand voneinander, kein Getuschel.

Sehr schnell lebhaft wurde die Diskussion im Erfahrungsaustausch über die vergangenen Monate. Der Lockdown im März hatte innerhalb von wenigen Tagen alle Arbeitsroutinen lahmgelegt. Viele neue Fragen wurden aufgeworfen: wie soll die Tagesstruktur in den Wohnstätten gewährleistet werden; welche finanziellen Auswirkungen hat das Betretungsverbot für die Werkstätten; unter welchen Bedingungen werden die Einrichtungen der Eingliederungshilfe weiterfinanziert; wie können Kolleg*innen vor Ansteckung geschützt werden, wie kommunizieren wir, wenn keine (Betriebsrats-) Sitzungen mehr stattfinden können?

Die Folgewochen waren geprägt von belastenden Arbeitsbedingungen. So arbeiteten in den Wohnstätten Kolleg*innen aus anderen Abteilungen mit, die Erfahrungen mit der Einarbeitung und dem Einsatz in Schicht- und Wochenenddienst wurden als z.T. konflikthaft geschildert. Die Sorge vor Ansteckung, die Beschaffung von ausreichender Schutzausrüstung, das Aufstellen von Pandemieplänen und Gefährdungsbeurteilungen beherrschte den Arbeitsalltag. Insgesamt gab es hessenweit erfreulicherweise wenige Corona-Fälle unter Kolleg*innen und Mitarbeiter*innen.

In einzelnen Einrichtungen wurde Kurzarbeit durchgeführt, auf die der zum 1.April in Kraft getretene TV-Covid angewandt wurde.

Sowohl die BR-interne Kommunikation als auch die mit der Geschäftsführung wurde zunehmend auf online oder Telefonkonferenz umgestellt, bei einigen wurde die BR-Arbeit an den Betriebsausschuss delegiert. Das Problem, für Präsenzsitzungen passende Räumlichkeiten zu finden, wird alle weiterhin beschäftigen. Die Beschlussfassung der Vertretungsgremien per Video- oder Telefonkonferenz wurde durch den neuen §129 BetrVG ermöglicht.

Der mittlerweile wieder begonnene Anstieg der Fallzahlen war in der Runde im August bereits befürchtet worden. Refinanzierungssorgen und Personalknappheit werden alle Einrichtungen in den nächsten Monaten weiter begleiten.

Minijobben bis zur Rente

Glaubt man der Bundesregierung bzw. dem „Dritten Bericht zur Anhebung der Regelaltersgrenze“, den sie Ende 2018 vorlegte, hat sich die Erwerbsbeteiligung der älteren Beschäftigten in den vergangenen Jahren ausgesprochen dynamisch entwickelt. Habe im Jahr 2000 nur jeder fünfte 60- bis 64jährige sozialversicherungspflichtig gearbeitet, sei es 2017 bereits mehr als die Hälfte aus dieser Altersgruppe gewesen.

Beim genauen Hinsehen relativieren sich allerdings die Erfolgsmeldungen. Die übergroße Mehrheit allerdings steckt in einem prekären Arbeitsverhältnis. Mehr als zwei Drittel der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten arbeiteten lediglich in einem Teilzeitjob. Die Zahl der Minijobber zwischen 55 und 65 Jahren stieg von 2013 bis 2018 von rund 1,3 auf mehr als 1,5 Millionen. Trotz steigender Beschäftigungszahlen bleibt das sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnis in den rentennahen Jahrgängen ein Minderheitenmodell. Ungefähr eine halbe Million Menschen dieser Altersgruppe waren durchgängig erwerbslos.

Grundsätzlich gilt: Wer früher in Rente geht, hat mit Abschlägen zu rechnen. Freuen kann sich nur, wer im Alter von inzwischen 63 Jahren und acht Monaten 45 Arbeitsjahre hinter sich gebracht hat. Für diese Gruppe wurde vor fünf Jahren die sogenannte „Rente mit 63“ eingeführt. Insgesamt bleibt festzuhalten: Eine nicht altersgerechte Arbeitswelt steht im Widerspruch zum steigenden Eintrittsalter.

Verfestigung von Armut

In der Bundesrepublik hat sich ein stabiler Armutssockel gebildet. 9,5 Prozent der Bevölkerung – 7,86 Millionen Menschen – waren 2017 zum Überleben auf Mindestsicherungsleistungen angewiesen. 2010 lag diese Zahl noch bei 7,18 Millionen. Beinahe jeder zehnte Deutsche lebt also in einer Zone absoluter Armut, die sogar in einer mehrjährigen Phase kapitalistischer Konjunktur nicht nur nicht schrumpft, sondern weiter wächst.

Im Jahresgutachten zur sozialen Lage des Paritätischen Gesamtverbandes wird die Tendenz zur Verfestigung von Armut „dramatisch“ genannt. Der Wohlfahrtsverband geht davon aus, dass mindestens 40 und maximal 60 Prozent der Berechtigten aus „Unwissenheit, Scham oder Stolz“ darauf verzichten, die ihnen nach der Gesetzeslage zustehenden Leistungen in Anspruch zu nehmen. Sollte das zutreffen, dann lebt real rund ein Fünftel der deutschen Bevölkerung in mehr oder weniger vollständiger Armut. Den Anteil der von „Armut oder sozialer Ausgrenzung“ betroffenen Menschen an der Gesamtbevölkerung gibt der Wohlfahrtsverband mit 19,7 Prozent an. Übrigens: Wer arbeitet, ist materiell häufig nur wenig besser dran: Beinahe ein Viertel aller abhängig Beschäftigtenarbeitet im Niedriglohnsektor.

hs

Kasseler Erklärung

Am 24. und 25. November 2017 trafen sich über 120 ver.di Funktionär/innen, aus den Ar-beitsbereichen der Kinder- und Jugend- und Behindertenhilfe von kommunalen, freien und konfessionellen Trägern.
Die Aktivitäten der letzten Jahre im Kampf um bessere Arbeitsbedingungen wurden vorgestellt und aktuelle Herausforderungen in den Arbeitsfeldern diskutiert.
Die 10. Kasseler Erklärung ist das Ergebnis der Beratungen. Sie fasst die Forderungen zusammen.

Den genauen Wortlaut findet ihr hier:

Finger weg vom LWV

Die Tinte zur Unterschrift unter das Bundesteilhabegesetz ist noch nicht trocken, da ist sie auch schon wieder da: Die Diskussion um die Auflösung / Zukunft des Landeswohlfahrtsverband Hessen. Macht es Sinn, dass die Ausgaben und Standards in der Behindertenhilfe für Hessen zentral gesteuert werden oder ist es nicht viel besser, dies den Landkreisen und kreisfreien Städten zu übertragen. Eine Diskussion, die immer wieder in regelmäßigen Abständen auftaucht, zuletzt im Jahr 2005.

Das neue Bundesteilhabegesetz stellt die Personenzentrierung bei der Gewährung von Teilhabeleistungen in den Mittelpunkt. Jeder Mensch mit

Teilhabebedarf soll diesen direkt mit dem Leistungsträger (zur Zeit der LWV)aushandeln. Die Frage, die sich hier durchaus stellt, ist natürlich, ob dies bei einem landesweit aufgestellten Träger mit Hauptdienstsitz in Kassel und Nebenstellen in Darmstadt und Wiesbaden sinnvoll ist. Kann hier die erforderliche Nähe zu den Anspruchsberechtigten hergestellt werden? Vordergründig scheint dies ein ganz wesentlicher Punkt zu sein, der den LWV, zumindest in der heutigen Struktur, in Frage stellt.

Bei genauerer Betrachtung ergibt sich allerdings ein differenzierteres Bild. Nicht nur die Feststellung von Teilhabebedarf ist Aufgabe des LWV, sondern auch die Sicherstellung von vergleichbaren Hilfen in ganz Hessen. Hierzu sammelt der LWV, in Form der Verbandsumlage, Gelder von den hessischen Landkreisen und kreisfreien Städten ein. Diese Verbandsumlage stellt die Finanzierung der erforderlichen Teilhabeleistungen sicher, einheitlich in ganz Hessen. Das ist gut so, denn so werden auch strukturelle Unterschiede, zwischen finanzstarken Landkreisen und eher ärmeren Landkreisen, ausgeglichen. Ein Schelm, der hier auf die Idee kommen könnte, dass sich finanzstarke Landkreise und Städte mit der Auflösung des LWV finanzielle Vorteile verschaffen wollen.

Aber nicht nur die Steuerung von Finanzströmen ist eine wichtige Aufgabe des LWV. Nicht zu unterschätzen ist die Fachlichkeit, die hier

über Jahrzehnte aufgebaut wurde, um passgenaue Angebote für Menschen mit Behinderungen aufzubauen. Diese zu zerschlagen wäre fatal. Entsprechende Strukturen gibt es derzeit in der Fläche nicht und diese wären kurzfristig auch nicht aufzubauen. Verlierer wären die Menschen mit Behinderung.

Natürlich ist der LWV nicht perfekt. Kritische Punkte lassen sich hier sicherlich finden. Anpassungen an die neuen gesetzlichen Grundlagen sind erforderlich. Mit der schrittweisen landesweiten Umsetzung des „integrierten Teilhabeplanes“ macht der LWV hier einen ersten Schritt, ob den richtigen sei hier offen gelassen. Regionale Strukturen aufzubauen ist mit Sicherheit eine weitere Zukunftsaufgabe. Aber die Grundstruktur des LWV hat sich bewährt und sollte nicht angetastet werden.

Also: Finger weg vom LWV, zugunsten einer einheitlichen

Teilhabeleistungs-erbringung in ganz Hessen.

Kommentar von Jürgen Süß, BR-Vorsitzender LHW Waldeck-Frankenberg

Der Kommentar (Jürgen Süß)

Hurra, das Bundesteilhabegesetz ist da!

Nun ist es so weit: Das Jahrhundertwerk Bundesteilhabegesetz gilt seit 01.01. diesen Jahres. Ein Meilenstein in der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, so zumindest verkaufen es die Macher dieses Gesetzes. Aber ehrlich gesagt: Der große Wurf ist es letztlich doch nicht geworden. Schon die ersten Vorentwürfe des Gesetzes machten deutlich, worum es geht: Die steigenden Kosten der Eingliederungshilfe sollen gestoppt werden. Das wird mit diesem Gesetz wohl gelingen. Denn die Hilfen gibt es künftig aus einer Hand. Menschen mit Unterstützungsbedarf wenden sich an die zuständigen Kostenträger, alleine dort wird das Gesamtplanverfahren entwickelt. Natürlich gemeinsam mit dem betroffenen Menschen. Wer schon einmal als mündiger Bürger auf staatliche Unterstützung angewiesen war, weiß, wie schnell man hier in die Bittstellerrolle kommt. Wohl dem, der dann einen fachlichen Beistand oder gar Juristen zur Hand hat, der beim Erlangen der zustehenden Leistungen hilft. Eine solche kostenlose fachliche Unterstützung von Menschen mit Behinderung ist im Bundesteilhabegesetz nicht vorgesehen. Sie wäre aber notwendig um im Bürokratiedschungel zu Recht zu kommen, gerade für Menschen mit geistiger Behinderung. Auch die Träger von Einrichtungen als Unterstützer sind weitestgehend kalt gestellt, denn sie kommen nur noch als Anbieter von Leistungen vor. Damit ist ein weiteres Ziel des Gesetzes erfüllt: Die Macht der Verbände soll gebrochen werden. Die Macht der Verbände, sich für die Interessen von Menschen mit Behinderung zu engagieren und ihnen dabei zu helfen, die Leistungen zu erhalten, die ihnen zustehen.

 Neue Anbieter sollen sich etablieren, die Konkurrenz, die Kostenträger schon seit Jahren zwischen den Trägern der Eingliederungshilfe etablieren wollen, soll neu befeuert werden. Dies geschieht durch Kostendruck und Öffnung des Marktes. Die Refinanzierung von Angeboten soll sich künftig an den Kosten der billigsten Anbieter (unteres Drittel) orientieren. Was das mit den Kosten von bestehenden Trägern macht, bleibt abzuwarten. Lippenbekenntnisse werden hier letztlich nicht weiterhelfen, es ist zu befürchten, dass auch das Bekenntnis zur Refinanzierung von Tariflöhnen schnell zur Makulatur wird.

Ja, das Bundesteilhabegesetz bietet in vielen Bereichen positive Veränderungen für Menschen mit Behinderung. Aber letztendlich ist das Bundesteilhabegesetz ein Spargesetz, das die etablierten Leistungen der Eingliederungshilfe in Frage stellt. Zu befürchten ist, dass unter dem Deckmantel der Selbstbestimmung letztlich Vereinsamung und Leistungsabbau stattfinden. Um das Ziel  einer inklusiven Gesellschaft zu erreichen ist noch ein weiter Weg zu gehen, ob uns das Bundesteilhabegesetz hier voran bringt oder eher ein Rückschritt ist, wird die Zukunft zeigen.

Göttinger Erklärung Behindertenhilfe

Es darf keine Preiskonkurrenz der Anbieter über Personalkosten geben. Ausschlaggebend muss die fachliche Qualifikation der Dienstleistung sein. Die Vergabe von Teilhabeleistungen, die aus öffentlichen Mitteln finanziert werden, darf nur an tariftreue Anbieter erfolgen.Die zuständigen Kostenträger müssen eine ausreichende Finanzierung der Einkommensbedingungen auf dem Niveau des Tarifvertrags des Öffentlichen Dienstes garantieren.Betriebliche Strukturen in der Behindertenhilfe dürfen nicht weiter zersplittert werden, Belegschaften dürfen nicht weiter gespalten und ihre Interessenvertretung damit geschwächt werden.Prekäre Beschäftigungsverhältnisse in Form von Befristungen, Zwangsteilzeit, geringfügigen Beschäftigungen, kapazitätsorientierten Verträgen oder Übungsleiterverträgen müssen zurück gedrängt werden. Vergütungen für Leistungen in der Eingliederungshilfe und im Reha-Bereich dürfen nicht eingefroren werden, sondern müssen kontinuierlich der Preissteigerung angepasst werden und der allgemeinen Lohnentwicklung folgen.

Die Eingliederungshilfe ist bedarfsgerecht aus­zu­finanzieren.